• Schluss mit der Schönfärberei – Bochum ist pleite.
  Bochum befindet sich in einer mehr als dramatischen Haushaltssituation. Das liegt zum einen an Fehlentscheidungen der lokalen Politik, die auf teure Prestigeprojekte wie das Konzerthaus und Finanzspekulationen wie die Schweizer-Franken-Kredite gesetzt hat. Durch diese Politik werden Millionen versenkt, die im Sozial- und Kulturbereich und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen. Und rot-grün lernt nicht dazu, sondern geht weiter unkalkulierbare Risiken ein. Horst Hohmeier will als Oberbürgermeister dafür sorgen, dass damit Schluss ist.

• Aber: Eine bessere Politik in Bochum alleine kann das Finanzproblem in unserer Stadt nicht lösen.
  Dass Bochum pleite ist, liegt vor allem auch an einer grundlegend falschen Politik auf Bundes- und Landesebene. Steuern insbesondere für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen wurden massiv gesenkt – dieses Geld fehlt vor Ort in den Kommunen. Bund und Land ruinieren die Städte und Gemeinden, indem sie zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen und eine vollständige Gegenfinanzierung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Es darf keine Steuergeschenke an Höchstverdienende geben. Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem. Gewerbesteuereinnahmen müssen vollständig bei den Kommunen bleiben. Horst Hohmeier kämpft dafür, dass sich die Stadt mit ihrem gesamten politischen Gewicht für diese Forderungen einsetzt.

• Es sind die SPD und Grünen, die CDU und die FDP, die für die radikale Umverteilung verantwortlich sind.
  VertreterInnen der Parteien, die für Bochums Misere verantwortlich sind, werden niemals den Widerstand dagegen organisieren. Wer hier in Bochum zum Beispiel im Bundes- und Landtagswahlkampf Positionen von rot-schwarz-grün-gelb vertritt, sichert diese Politik lokal ab. Sie sollten nicht auch noch die Geschicke unserer Stadt lenken.

• Kommunalen Widerstand organisieren, nicht den Bock zum Gärtner machen!
  Horst Hohmeier steht für eine Stadtspitze, die ruinösen dieser Politik auf Bundes- und Landesebene ohne wenn und aber die Unterstützung entzieht. Er will als Oberbürgermeister den Widerstand dagegen glaubhaft organisieren – zusammen mit den Gewerkschaften, den Sozialen Bewegungen, den Sozialverbänden und den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern. Jede Stimme für Horst Hohmeier ist ein Signal zum Aufbruch: Gemeinsam können wir diese Politik stoppen – und ein Vorbild für viele weitere Kommunen sein, die genauso systematisch unter dem Kürzungsdiktat leiden.