- Flüchtlinge willkommen – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!
Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und blanker Not. Selbst ärmere Länder wie Pakistan, Libanon, Jordanien oder die Türkei nehmen deutlich mehr Flüchtende auf als das reiche Deutschland. Die katastrophale EU-Abschottungspolitik sorgt dafür, dass zehntausende Menschen auf der Flucht nach Europa sterben. Die vergleichsweise wenigen Flüchtenden, die es bis zu uns schaffen, haben Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung. Eine Stadt wie Bochum kann und muss das leisten – und damit auch deutliche Zeichen gegen Rassismus sowie die populistische und faktisch falsche ‚Das-Boot-ist-voll“-Logik setzen.
- Menschenwürdige Wohnungen auch für Geflüchtete!
Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre – unter solchen Bedingungen soll niemand in Bochum leben müssen. Horst Hohmeier setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bochum an die Mindeststandards hält, die der Flüchtlingsrat NRW definiert hat. Auf jeden Fall muss Schluss damit sein, dass die Stadt Bochum noch nicht einmal die von ihr selbst festgelegten Standards für eine menschenwürdige Unterbringung einhält.
- Wir brauchen ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum!
Sammelunterkünfte und Container erscheinen nur deswegen als notwendig, weil die Stadt es seit Jahren versäumt hat, für ausreichenden Wohnraum in kommunalem Eigentum zu sorgen. Horst Hohmeier setzt sich dafür ein, dass die Stadt schnellstmöglich ein kommunales Wohnungsbauprogramm auflegt, um ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Wohnungen sind nicht nur die einzig menschenwürdige Form der Unterbringung, sie sind für die Stadt außerdem wesentlich günstiger und stadtplanerisch sinnvoller als die Notlösungen, mit denen aktuell geplant wird. Deshalb muss die Bochumer Verwaltung sofort damit beginnen, ein Konzept für ein Wohnungsbauprogramm zu entwickeln.
- Sozialarbeiterische und medizinische Betreuung gewährleisten!
Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen in ihren Herkunftsländern und auf ihrer Flucht hinter sich. Um damit leben zu können und um sich hier zurechtzufinden, brauchen sie eine gute Betreuung durch SozialarbeiterInnen. Durch Neueinstellungen muss die Stadt für einen Betreuungsschlüssel sorgen, der besser als 1:80 (ein Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin pro 80 Geflüchtete) ist. Außerdem muss die Stadt Wege finden, um Schluss mit der Diskriminierung im Gesundheitsbereich zu machen. Aktuell werden Geflüchtete nur in akuten Notfällen bzw. bei Krankheiten mit Schmerzen behandelt. Und selbst bei Schmerzen können die Betroffenen nicht einfach zum Arzt gehen, sondern müssen vorher umständlich einen Krankenschein beantragen, was zu Verzögerungen bei Behandlungen führt. Diese massive Diskriminierung kann abgemildert werden, wenn die Stadt mit einer Krankenkasse eine Vereinbarung trifft, durch die übliche Gesundheitskarten an Geflüchtete ausgegeben werden. Horst Hohmeier tritt dafür ein, dass sich Bochum offensiv gegen diskriminierende Bundesgesetze und für bessere Regelungen auf Landesebene engagiert.
- Flüchtlingspolitische Initiativen unterstützen!
In Bochum engagieren sich viele Initiativen, Vereine und Einzelpersonen für eine tatsächliche Willkommenskultur, für Solidarität und konkrete Unterstützung von Geflüchteten. Sie haben mehr Wertschätzung und Hilfe von der Stadt verdient.
- Unmenschliche Abschiebepolitik beenden!
Flüchtlingsinitiativen kritisieren, dass die Stadt Bochum anders als einige andere Städte Abschiebungen in der Regel ohne Ankündigung des Termins durchführen lässt. Dies führt in den Flüchtlingsunterkünften zu einem Gefühl der ständigen Bedrohung und bei den Betroffenen, die nicht selten bereits in ihren Herkunftsländern Opfer staatlicher Gewalt waren, zu Retraumatisierungen. Initiativen der Flüchtlingshilfe bezeichnen diese unangekündigten Abschiebungen, die häufig überfallartig nachts oder am frühen Morgen stattfinden, als besonders menschenunwürdig. Horst Hohmeier setzt sich für ein Ende der menschenfeindlichen Abschiebepolitik ein. Ein erster wichtiger Schritt ist allerdings ein Ende der besonders grausamen Bochumer Praxis notwendig, Betroffene mitten in der Nacht überfallartig aus ihren Unterkünften zu reißen, um sie abzuschieben.
