• Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Horst Hohmeier tritt ohne Wenn und Aber gegen alle Formen von faschistischen und rassistischen Überzeugungen, Meinungen, Parteien, Organisiationen ein. Auch rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen stoßen auf seinen Widerstand, ebenso wie mit Sarrazin & Co. sympathisierende Teile anderer Parteien und Gruppen. Dazu gehört auch ein klares Engagement gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit – und zwar auch dann, wenn sie in der angeblichen „Mitte der Gesellschaft“ vertreten werden.

• Die Stadt Bochum muss einen kommunalen Aktionsplan gegen Rassismus ausarbeiten. In allen Behörden, Verwaltungen, Schulen und sonstigen Einrichtungen sollen Weiterbildungen zu den Themen Neonazismus, Ausgrenzung und Alltagsrassismus stattfinden. Schutzräume und Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung und rassistischer Gewalt müssen eingerichtet und ausgebaut werden.

• Neonazi-Aktivitäten verfolgen! Auch in Bochum gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Es müssen endlich alle rechtlichen und polizeilichen Mittel eingesetzt werden, um neofaschistische Gewalttaten und Propagandadelikte zu ahnden. Rechte Straftaten dürfen nicht relativiert, verschwiegen oder verharmlost werden.

• Mehr Unterstützung von Einrichtungen und Initiativen, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren! In Bochum gibt es eine breite Landschaft von Gruppen und Initiativen, die gegen Neofaschismus, Rassismus und Ausgrenzung aktiv sind. Sie haben die volle Unterstützung der Stadt und ihrer VertreterInnen verdient.

• Denkmäler umgestalten! Gedenkstätten, die Krieg und Tod verherrlichen, sollen in Mahnmale gegen Krieg und Faschismus umgestaltet werden.