Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll.
Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball-WM einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine online Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“
Die Fraktion DIE LINKE. sieht ein großes Risiko, dass die gefährliche Fracking-Technologie quasi durch die Hintertür eingeführt wird, wenn bestimmte internationale Handelsabkommen verabschiedet werden. Durch das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU könnten z.B. Monsanto oder Exxon europäische Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, weil Verbote von Gen-Food oder Fracking ihnen riesige Gewinne verwehren.
Kanada ist bereits Opfer eines ähnlichen Abkommens mit den USA: Das kanadische Fracking-Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Fracking-Moratorium in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Aktuell verklagt z.B. Vattenfall die BRD auf 3,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke.
Horst Hohmeier: „Die Linke hält es für einen Rückschritt in vordemokratische Zeiten, wenn Konzerne vor privaten Schiedsgerichten demokratische Gesetze zu Fall bringen können. Dagegen wollen wir auch auf lokaler Ebene ein Zeichen setzen. SPD und Grüne haben sich schließlich in ihrem Bochumer Koalitionsvertrag für ein Verbot von Fracking ausgesprochen. Wir würden uns freuen, wenn dies ernst gemeint ist und der Bochumer Rat mit einem Verbotsbeschluss für Fracking ein Signal an die Nachbarstädte sendet, diesem Beispiel zu folgen.“