Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!

Foto: kbxxus/flickr.com (CC BY 2.0)

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Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen. Sie fordern gemeinsam: Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden! 

Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren in einer „Transfergesellschaft“ droht ihnen die Arbeitslosigkeit. „Es ist beschämend, wie sich Opel aus Bochum verabschiedet“, sagt der Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh. „Die Laufzeit der Transfergesellschaft ist viel zu kurz, den 140 Bochumer Opel-Auszubildenden ist bisher kein unbefristeter Arbeitsplatz an anderen Standorten angeboten worden, und in der ‚Perspektive 2022 GmbH‘ spielt der Konzern auf Zeit. Bochum liegt mit mehr als 17.500 offiziell Arbeitslosen und einer Unterbeschäftigungsquote von 12 Prozent bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Durch die unverantwortliche Werksschließung wird sich die soziale Situation weiter zuspitzen.“
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TTIP jetzt stoppen

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Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag 11. Oktober 2014.

DIE LINKE wird mit einem eigenen Informationsstand an der Bongardstraße in Höhe der Drehscheibe/Starbucks ab 11 Uhr vor Ort sein.

Horst Hohmeier, Ratsmitglied für die Linke im Rat der Stadt Bochum erklärt dazu: „Bei den derzeit verhandelten ‘Freihandelsabkommen’ TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine ‘neue Generation’ von Handelsverträgen. Ziel ist eine Machtverschiebung. Weg von demokratischen Entscheidungen hin zu multinationalen Konzernen. TTIP stellt den Schutz ausländischer Investoren über unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung. Denn Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Diese ‘privaten Schiedsgerichte’ sind ein Parallelrechtssystem, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.“
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Kein Fracking in Bochum!

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll.

Fracking-verbietenRatsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball-WM einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine online Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“ „Kein Fracking in Bochum!“ weiterlesen