admin – Seite 3 – Horst Hohmeier

DIE LINKE. für Horst Hohmeier!

DIE LINKE. hat Horst Hohmeier als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Bochum nominiert. Hohmeier tritt bei der Wahl am 13. September an, um Druck für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie in Bochum zu machen.

Horst Hohmeier ist Mitglied im Rat der Stadt Bochum. In der Linksfraktion bearbeitet er bisher schwerpunktmäßig die Themenbereiche Haushaltspolitik, Umwelt/Energie und Stadtentwicklung. Außerdem kämpft er für mehr demokratische Kontrolle in den städtischen Tochtergesellschaften. Beruflich ist Hohmeier ausgebildeter Elektromechaniker, EDV-Techniker und zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter.

„Horst Hohmeier ist außerdem seit Jahrzehnten aktiv in der Umwelt-, Anti-Atom- und Friedensbewegung“, sagt der Kreisverbandssprecher der LINKEN Amid Rabieh. „Er ist der perfekte Kandidat, denn neben seiner lokalpolitischen Expertise weiß er auch, wie man sich gegen große politische Widerstände durchsetzt. Jede Stimme für Horst Hohmeier ist eine Stimme gegen die unsoziale Kürzungspolitik in unserer Stadt!“

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Hohmeier: „Bochum der Gnade von EU und Land ausgeliefert“

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^{Foto: Stephan Hochhaus/flickr.com (CC BY 2.0)}

Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind an den rechtzeitigen Abschluss der Bauarbeiten gebunden.

„Die Stadt wird erneut darum betteln müssen, dass die EU und das Land alle Augen zudrücken. Bochum ist vollständig auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Eine Politik, die unsere Stadt in so eine Lage bringt, ist unverantwortlich.“

Das 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, welche die Linksfraktion bereits in der Vergangenheit kritisiert hat: „Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Hohmeier weiter. „Selbst, wenn die EU und das Land erneut Gnade vor Recht ergehen lassen sollten: Die zusätzlichen Kosten durch das Konzerthaus werden die Stadt Bochum auf Jahrzehnte hinweg belasten. Gleichzeitig soll im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Daseinsfürsorge weiter gekürzt werden. Das zeigt deutlich die soziale Schieflage in unserer Stadt.“

Veranstaltung mit Horst Hohmeier: Die Folgen des kommunalen Sparens

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In der Reihe „Struggle in Europe – Krise und Kämpfe in Europa“ wird am Freitag, den 27.02.2015, 19:30 im Sozialen Zentrum Bochum die lokale Kürzungspolitik diskutiert. Eine Veranstaltung mit unserem Ratsmitglied Horst Hohmeier und einer Aktivistin des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“.

Wenn das Freibad nicht mehr öffnet und die kaputte Toilette in der Schule nicht mehr repariert wird, liegt der Grund wahrscheinlich in der kommunalen Sparpolitik. Aber muss das so sein? Und wie konnte es dazu kommen?

Dass die Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – klamm sind, ist zu einem medialen Allgemeinplatz geworden. Der rigorosen Sparpolitik wird kaum etwas entgegengesetzt. Die massive Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Bochumer_innen und betrifft gerade ärmere Bevölkerungsschichten.

Mit Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und einer Aktivistin des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“ wollen wir die Hintergründe und Auswirkungen dieser Sparpolitik beleuchten und mögliche Alternativen diskutieren. Eine Veranstaltung des notstand e.V. zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem freiraum e.V. Mehr zur Veranstaltung (rosalux.de).

Opel-Flächen: Politik knickt ein

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^{Foto: Stahlkocher/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)}

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat beschlossen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände jetzt doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im bisher gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze.

In seinem Redebeitrag hat Ratsmitglied Horst Hohmeier mit Bezug auf die Antworten auf den umfassenden Fragenkatalog der Linksfraktion festgestellt:

„Die Katze ist aus dem Sack! Jetzt sind zwei Dinge klar. Erstens: Es wird durch DHL keine ‚wertschöpfende Logistik‘ an diesem Standort geben. Was hier auf dem Opel Gelände von DHL geplant wird ist ein reines Warenverteilzentrum! Zweitens: Der Rat soll eine Entscheidung treffen ohne die Folgen vorher zu kennen.“ Die 600 Arbeitsplätze, mit denen Rot-Grün argumentiert, hat DHL nämlich keineswegs verbindlich zugesagt, sie sind möglicherweise eher eine Wunschvorstellung. Außerdem wies Horst Hohmeier darauf hin, dass der Konzern gerade versucht, über ein Tochterunternehmen aus gültigen Tarifverträgen auszusteigen. Die Antworten auf unsere Frage nach Verkehrsaufkommen, Lärm, Feinstaub und Co2 Emissionen wurden alle auf noch zu erstellende Gutachten verschoben. Dazu Hohmeier: „Wir sollen also abstimmen ohne die Folgen zu kennen. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten unternommen. Auch das können wir so nicht mittragen!“ Die Linksfraktion wird sich weiterhin für die Ansiedlung von guten und nachhaltigen Arbeitsplätzen in Bochum einsetzen.

Rat sagt ja: Hohmeier kritisiert JeKits-Mogelpackung

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^{JeKi-Tag 2014. Foto: JeKits-Stiftung/Langer}

„In Bochum wurde ein Tiger entführt und im Landtag zu einem Bettvorleger verarbeitet“ – mit diesen Worten hat unser Ratsmitglied Horst Hohmeier die Pläne der rot-grünen Ratsmehrheit kritisiert, die Zusammenkürzung des Programms ‚Jedem Kind ein Instrument‘ (JeKi) durch die Landesregierung einfach so zu akzeptieren.

Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) sollen Eltern in unserer Stadt zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. (Mehr Infos) Im Kulturausschuss hatte es noch massive Kritik auch aus anderen Fraktionen gegeben. Dem wollte die Ratsmehrheit heute keine Taten folgen lassen, was wir bedauern. Erneut wiederholt sich das Spiel, dass die Bochumer VertreterInnen von SPD und Grünen so tun, als würde die Verantwortung alleine bei ihren ParteifreundInnen in Düsseldorf liegen – obwohl die Bochumer PolitikerInnen für sie Wahlkampf gemacht haben und sie auch bei den nächsten Landtagswahlen trotzdem wieder unterstützen werden.

Horst Hohmeier gegen TTIP

Auf Initiative der Linksfraktion ist das internationale Freihandelsabkommen TTIP am Donnerstag, den 19. Februar, Thema im Bochumer Rat. Zusammen mit AktivistInnen aus den Sozialen Bewegungen hat Horst Hohmeier gegen die drohende Entdemokratisierung protestiert – denn TTIP hat auch massive Auswirkungen auf Bochum.

Weitere Infos dazu, welche Gefahren für Bochum mit TTIP einher gehen, gibt es bei der Fraktion DIE LINKE im Rat.

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Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Foto: Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

^{Foto: Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0}

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.

„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.

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JeKits: Mogelpackung aus Düsseldorf

^{Jeki-Tag 2014: Die Foyer-Konzerte waren gut besucht. Foto: JeKits-Stiftung/Langer}

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) sollen Eltern in unserer Stadt zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben.

„Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“

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Horst Hohmeier: „Eine Stadt ist keine Marke!“

„Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ – ausgerechnet, während die Stadt auf der einen Seite massiv bei der öffentlichen Daseinsfürsorge kürzt, lassen sich die politisch Verantwortlichen die Entwicklung eines neuen Logos und eines neuen Stadt-Slogans einiges kosten.

Eine erste Werbekampagne mit dem neuen Stadtlogo und dem Spruch soll rund eine Million Euro teuer sein. Im Rat hat Mario Schiefelbein, Geschäftsführer der Bochum Marketing GmbH, die neue Stadtmarke vorgestellt und dabei die Stadt indirekt mit Ikea und anderen Firmen verglichen. Bochum spiele mit dem neuen Logo in der „ersten Liga“, so Schiefelbein weiter. Vor dem Hintergrund der unmittelbar zuvor beschlossenen Kürzungen mit ihren ausgrenzenden Folgen wirkte die Beschwörung des „Wir-Gefühls“ im Rat stark befremdlich.

„Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen.“ Mit diesem Zitat hat Ratsmitglied Horst Hohmeier auf die teuren Vermarkungspläne der Stadt reagiert. Einige Motive der vorgestellten Kampagne erschienen den Fraktionsmitgliedern der LINKEN fragwürdig. Die Linksfraktion wird weiter dafür kämpfen, dass sich die Stadt auf Werte wie demokratische und soziale Teilhabe für alle besinnt.

Musikzentrum: Erneute Bauverzögerung stellt Zuschüsse von Land und EU in Frage

Foto: Stephan Hochhaus/flickr.com, CC BY 2.0

^{(Foto: Stephan Hochhaus/flickr.com, CC BY 2.0)}

Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden.

„Die Stadt wird um die Genehmigung einer weiteren Bauzeitverlängerung betteln müssen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Dieses 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie, die diese gar nicht besitzt. Die Stadt leistet sich diesen über 30 Millionen Euro teuren Prestigebau mit enormen Folgekosten, und gleichzeitig soll am 22. Januar ein unsozialer Kürzungshaushalt vom Rat verabschiedet werden. Das zeigt die soziale Schieflage der Politik in unserer Stadt.“
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