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Positive Schlüsse nach Wahl unter schwierigen Rahmenbedingungen

DIE LINKE zieht positive Schlüsse aus dem Bochumer OB-Wahlkampf. Einem insgesamt durchwachsenen Ergebnis stehen respektable Ergebnisse in einigen Wahlbezirken entgegen. So erreichte der LINKE Kandidat Horst Hohmeier zum Beispiel in der Innenstadt-Nord 7,08 Prozent und in Querenburg 7,55 Prozent. Bei einer historisch schlechten Wahlbeteiligung von nur 38,2 Prozent haben mehr als 4.000 BochumerInnen ein Zeichen gegen die unsoziale Kürzungspolitik in unserer Stadt gesetzt.

dankeIn Bochum gab es mit zwölf KandidatInnen mehr Konkurrenz als in jeder anderen NRW-Stadt. „Die große Unzufriedenheit mit der Politik von SPD, CDU und Grünen hat sich damit viel stärker als sonst üblich verteilt“, sagt der Kreissprecher der Bochumer LINKEN Amid Rabieh. „Trotzdem war es ein wichtiger Schritt für die Bochumer LINKE, zum ersten Mal überhaupt mit einem eigenen OB-Kandidaten anzutreten. Horst Hohmeier hat es geschafft, wichtige Themen zu setzen, die sonst untergegangen wären. Für dieses unermüdliche ehrenamtliche Engagement bedanke ich mich im Namen der gesamten Bochumer LINKEN ausdrücklich. Bei kommenden Wahlen wird es darum gehen, verstärkt auch die zu erreichen, die dieses Mal zuhause geblieben sind, weil sie keine Chance gesehen haben, einen Oberbürgermeister der großen unsozialen Kürzungskoalition aus SPD, CDU und Grünen zu verhindern.“

„Ich bedanke mich herzlich bei allen WählerInnen“, sagt Horst Hohmeier – „und ganz besonders bei allen Aktiven, die engagiert dazu beigetragen haben, dass die soziale Schieflage in unserer Stadt ein wichtiges Thema im Wahlkampf war. Gemeinsam haben wir das Kaputtkürzen der öffentlichen Infrastruktur kritisiert und unsere Forderungen nach einer sozial-ökologischen Verkehrswende und nach einem kommunalen Wohnungsbauprogramm auf die Tagesordnung gebracht. Zusammen mit den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und vielen Bochumerinnen und Bochumern werden wir weiterhin für einen echten Politikwechsel in dieser Stadt kämpfen.“

Horst Hohmeier weiter: „Außerdem hat die Wahl gezeigt: Wenn Alternativen zur Wahl stehen, gibt es in unserer Stadt keine Mehrheit mehr für Rot-Grün. Die SPD hat dramatisch Stimmen verloren, aber auch für die CDU reicht es nicht. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung gab es bereits bei dieser Wahl ein WählerInnenpotential von 12-15 Prozent links von SPD und Grünen, das sich auf die verschiedenen KandidatInnen verteilt hat.“

Keine Wahlempfehlung für Stichwahl

Für die Stichwahl am 27. September geben Horst Hohmeier und der Kreisvorstand der LINKEN keine Wahlempfehlung ab. „Sowohl Thomas Eiskirch als auch Klaus Franz stehen für eine Fortsetzung der unsozialen Kürzungspolitik“, sagt Hohmeier. „Aber ich spreche eine andere Empfehlung aus: Ich empfehle allen Bochumerinnen und Bochumern, in den Bündnissen und Initiativen aktiv zu werden, die für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt eintreten, und die den Protest gegen rot-grüne Kürzungsorgien in Bochum auf die Straße tragen.“ Dem schließt sich Kreissprecher Amid Rabieh an: „Wir werden weiterhin klare Kante gegen Sozialabbau und Kürzungen im Kulturbereich zeigen und uns für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einsetzen – und zwar sowohl durch unsere Fraktion im Rat als auch auf der Straße und in den Initiativen und Bündnissen.“

Horst Hohmeier fordert: Kein Werben fürs Sterben!

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Horst Hohmeier unterstützt die geplanten Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 9. und 10. September im RuhrCongress. Auf der Messe will das deutsche Militär bei SchülerInnen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes, der BezirksschülerInnenvertretung und etlichen weiteren Organisationen werden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Rat vor Ort gegen den Bundeswehrstand protestieren.

„Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, sondern eine Ausbildung zum Töten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Zu Recht kritisieren Kinderrechtsorganisationen seit Jahren die Anwerbeversuche der Bundeswehr bei Minderjährigen. Sogar der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung aufgefordert, Werbeaktivitäten der Bundeswehr bei unter 18-Jährigen zu verbieten. Dass die Stadt Bochum diese Werbung trotzdem erneut ermöglicht, ist eine Schande.“

Nach vehementen Protesten in der Vergangenheit wird die Berufsbildungsmesse in diesem Jahr erstmals nicht mehr vom Bochumer Jugendamt selbst veranstaltet. Für das „Ausstellermanagement“ zeichnet jetzt die Bochumer Veranstaltungs-GmbH verantwortlich, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt. „Dabei handelt es sich wohl um den Versuch, das Jugendamt ein Stück weit aus der Kritik zu nehmen “, sagt Horst Hohmeier. „Schließlich sollte das Jugendamt ja eigentlich dafür da sein, um sich um den Schutz und die Unversehrtheit von Minderjährigen zu kümmern. Dieser organisatorische Taschenspielertrick ändert für uns aber nichts. Das Programm wird weiter vom Jugendamt organisiert. Die Stadt Bochum bleibt politisch verantwortlich. Unser Fazit: Die Berufsbildungsmesse muss endlich zivilisiert werden. Wir fordern alle Bochumerinnen und Bochumer auf, mit uns die Proteste zu unterstützen!“

Horst Hohmeier unterstützt Kundgebung des Bündins gegen Rechts

Horst Hohmeier und der Kreisverband der Bochumer LINKEN unterstützen die Proteste gegen die rechte Partei AfD am kommenden Samstag, den 5. September. Unter dem Motto „Petri heil? – Nein Danke!“ ruft das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 10 Uhr zu einer Kundgebung am Husemannplatz auf. Anlass ist der angekündigte Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und des rechten Europaabgeordneten Marcus Pretzell auf dem Husemannplatz.

Horst_Hohmeier„Die AfD bemüht sich darum, ein Sammelbecken für Rechte unterschiedlichster Couleur zu sein“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „In der Partei finden RassistInnen, völkische NationalistInnen, VerschwörungstheoretikerInnen, fundamentalistische ChristInnen und rechte Euro-GegnerInnen zusammen. Darum ist es wichtig, dass wir am Samstag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Stammtisch-Hetze setzen.“

„Es ist nicht überraschend, dass die Bochumer AfD den rechten Gallionsfiguren ihrer Partei ein Forum bieten will“, so Horst Hohmeier weiter. „Frauke Petry schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge und fordert eine noch restriktivere Einwanderungspolitik. Marcus Pretzell verteidigt ganz offen die rassistische Hetze der Pegida-Demonstrationen und sagt, die AfD müsse eine Pegida-Partei sein. Im Bochumer Rat versucht die AfD auch schon einmal, die Bedürfnisse von Schutzsuchenden gegen die Forderungen nach besserer Kinderbetreuung auszuspielen. Außerdem hat die Partei versucht, ein Mitglied der rechten Hooligangruppe ‚Brigade Bochum’ in den Sportausschuss zu entsenden – also einer Gruppe, deren Mitglieder federführend an den rassistischen HoGeSa-Krawallen beteiligt waren.“

Ein anderer AfD-Kandidat, der von der Partei auch in Ausschüsse des Rats geschickt wurde, hatte im Kommunalwahlkampf einen AfD-Gegner mit einer Waffe bedroht. „Wir sagen Nein zu diesen Umtrieben und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, am Samstag ein Zeichen für eine vielfältige und demokratische Stadt zu setzen“, sagt der Kreissprecher der Bochumer LINKEN Amid Rabieh. „Gemeinsam können wir am Samstag dem Rassismus und rechten Populismus der AfD eine lautstarke Absage erteilen.“

Impressionen vom Sommerfest „100% sozial – Bochum für alle!“

Am Samstag, den 29. August haben Horst Hohmeier und der Bochumer Kreisverband der LINKEN zu einem Sommerfest auf den Dr.-Ruer-Platz geladen. Das Fest stand unter dem Motto „100% sozial – Bochum für alle!“. Unter anderem war auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi vor Ort, um Horst Hohmeier im Wahlkampf zu unterstützen. Hier einige Impressionen von dem Fest, bei dem mehr als 1.000 Bochumerinnen und Bochumer gemeinsam Stimmung für eine soziale Stadt gemacht haben.

IMGP0384IMGP0505 „Impressionen vom Sommerfest „100% sozial – Bochum für alle!““ weiterlesen

Horst Hohmeier und DIE LINKE laden zum Sommerfest

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Unter dem Motto „100% sozial – Bochum für alle!“ veranstaltet DIE LINKE am Samstag, den 29. August auf dem Dr. Ruer-Platz ihr Sommerfest. Los geht es um 11 Uhr. Mit viel Musik, prominenten RednerInnen und einem Kinderprogramm will der Bochumer Kreisverband ein Zeichen für eine andere, solidarische Politik in unserer Stadt setzen. Unter anderem kommt Gregor Gysi aus Berlin nach Bochum, um den LINKEN Oberbürgermeisterkandidaten Horst Hohmeier zu unterstützen. Außerdem werden die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und OB-Kandidat Horst Hohmeier reden.

Als erstes musikalisches Highlight treten Santosh Raj Gurung und Tobias Bülow mit ihrem Programm „East meets West“ auf. Nach der Rede von Gregor Gysi sorgen die Lokalmatadoren Tim und Toto & Die Freedes mit Songs, Improvisationen und ihrer legendären Bühnen-Show irgendwo zwischen Funk, Acoustic und hochelektronischer Tanzmusik für den progressiven Vibe. Außerdem im Programm: Hüpfburg und Kinderschminken. Mitglieder der Linksfraktion im Bochumer Rat, des Kreisvorstands der LINKEN und der Linksjugend [’solid] stehen für Fragen, Gespräche und Anregungen zur Verfügung.

„100% sozial – Bochum für alle!“ – Das LINKE Sommerfest

Datum: Samstag, 29. August 2015
Uhrzeit: ab 11 Uhr
Ort: Dr.-Ruer-Platz Bochum

Mit:

Gregor Gysi, MdB
Sevim Dagdelen, MdB
Horst Hohmeier, Oberbürgermeisterkandidat

Grußwort: Jochen Marquardt (DGB Ruhr-Mark)

Musik:

Tim und Toto & Die Freedes
East meets West (Santosh Raj Gurung & Tobias Bülow)
DJ Mache

Außerdem: Hüpfburg, Kinderschminken

Umsonst & draußen. Gregor Gysi wird gegen 15 Uhr reden. Anschließend treten Tim und Toto & Die Freedes auf.

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Kandidaten-Tour: Horst Hohmeier in Riemke

Am Samstag, den 22. August ist der Bochumer Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN Horst Hohmeier vor Ort in Riemke. Ab 11 Uhr können ihn die Bürgerinnen und Bürger an dem Informationsstand am Riemker Markt / Ecke Herner Straße persönlich kennenlernen.

Horst_HohmeierDabei handelt es sich um den zweiten Termin von Horst Hohmeiers Kandidaten-Tour durch die Bochumer Stadtbezirke. Am vergangenen Samstag hat Horst Hohmeier im Bochumer Osten am Informationsstand am Wochenmarkt Werne sein Programm vorgestellt und für Fragen und Anregungen zur Verfügung gestanden.

„Unsere Stadtteile brauchen dringend einen Politikwechsel im Rathaus“, sagt Horst Hohmeier. „Die Auswirkungen der unsozialen rot-grünen Kürzungspolitik sind vor Ort spürbar. Ich stehe für ein klares Nein zu dieser Rotstift-Politik und für mehr Druck auf Berlin und Düsseldorf für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen. Statt Privatisierung und ruinös teuren Leuchtturmprojekten brauchen wir mehr Mitbestimmung, mehr Freiräume und mehr Förderung von Initiativen. Über diese Vorschläge für ein sozialeres und demokratischeres Bochum möchte ich gerne mit den Bochumerinnen und Bochumern vor Ort diskutieren.“

Weitere Termine mit Horst Hohmeier in der kommenden Woche:

Mo, 24.08.2015
Diskussionsabend „Soziales zählt!“ des Paritätischen Bochum
19 Uhr, Stadtteilzentrum „Q1“, Halbachstraße 1

Di, 25.08.2015
Gesprächsforum zur OB-Wahl des BDKJ Bochum & Wattenscheid
19 Uhr, Pfarrheim St. Meinolphus-Mauritius, Meinolphusstraße 2

Do, 27.08.2015
Die große Ruhrbarone-Elefantenrunde zur OB-Wahl
19 Uhr, Bühne am Konrad-Adenauer-Platz

Sa, 29.08.2015
LINKES Sommerfest „100% sozial – Bochum für alle!“
Ab 11 Uhr, Dr.-Ruer-Platz

Horst Hohmeier schafft Plakatplatz für Initiativen

Ab dem 1. August hängen sie wieder von den Laternenmasten, die Wahlplakate der Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum. Der LINKE Oberbürgermeister-Kandidat Horst Hohmeier will in Bochum vieles anders machen – und fängt damit im Wahlkampf an: „Ich habe meine Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gebeten, deutlich weniger Plakate mit meinem Gesicht aufzuhängen als sonst üblich. Stattdessen möchte ich den Plakatplatz unterstützenswerten Vereinen und Initiativen zur Verfügung stellen.“

Den Hintergrund der ungewöhnlichen Aktion erklärt Horst Hohmeier so: „Im Wahlkampf haben Parteien und KandidatInnen sehr viele Privilegien. Dazu gehört, dass sie die Stadt mit tausenden von Plakaten zukleistern dürfen. Anderen sozialen, kulturellen und politischen Initiativen würde die Stadt das zu diesen Konditionen niemals erlauben. Das finde ich unfair. Das soziale, politische und kulturelle Engagement an der Basis ist mindestens genauso wichtig wie das, was in Parteien und im Rathaus passiert.“

Deswegen macht Horst Hohmeier folgendes Angebot: „Soziale, kulturelle und politische Vereine und Initiativen, die in der Zeit vom 1. August bis 13. September Plakate in Bochum aufhängen wollen, können sich bei mir melden. Gemeinsam werden wir dann besprechen, ob wir das Plakat mit einem kleinen Aufkleber in der Ecke zum Wahlplakat machen können.“

Der Kreisvorstand der LINKEN unterstützt die Aktion ihres Kandidaten. „Horst Hohmeier tritt mit der Forderung an, dass die Stadt das kulturelle und politische Engagement der Bochumerinnen und Bochumer stärker unterstützen muss anstatt es zu behindern“, sagt Kreissprecher Amid Rabieh. „Es ist eine tolle Aktion, dass unser Kandidat damit bereits im Wahlkampf beginnt.“

Initiativen und Vereine, das Angebot von Horst Hohmeier nutzen wollen, können sich für weitere Informationen und Absprachen ab sofort per E-Mail an plakataktion@horsthohmeier.de wenden.

Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof – Beschluss revidieren, Container überflüssig machen!

Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden.

Grundriss Wohncontainer
6,6 m² Lebensraum pro Person: Mit den aktuellen Container-Planungen verstößt die Stadt Bochum gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterkunft. (Quelle, via linksfraktionbochum.de)

„Es ist eine Peinlichkeit für den gesamten Bochumer Rat, dass der Antrag so beschlossen worden ist“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer LINKEN. „Natürlich ist es nicht akzeptabel, oftmals von Krieg und Gewalt traumatisierte Flüchtlinge auf einem Friedhof wohnen zu lassen. Unter der Hand sagen jetzt viele Ratsmitglieder, dass sie dem Vorschlag nicht zugestimmt hätten, wenn ihnen das bewusst gewesen wäre. Wir dürfen das Thema jetzt nicht unter den Teppich kehren. Wenn der Rat falsche Entscheidungen trifft, muss er auch bereit sein sie zu korrigieren.“

Außerdem müssten alle Ratsfraktionen ihre Arbeitsabläufe überdenken, damit solche Fehler nicht noch einmal passieren, sagt Horst Hohmeier. „Schließlich ist der mögliche Standort auf dem Friedhof im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales von der Verwaltung zumindest mündlich vorgestellt worden. Als der Standort dann in letzter Minute in dem Änderungsantrag von Rot-Grün auftauchte, hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Weder die anderen Fraktionen noch wir können uns damit rausreden, dass wir von nichts gewusst hätten.“ Allerdings seien die Beratungen sehr chaotisch abgelaufen. Der endgültige Vorschlag habe viel zu spät vorgelegen. Wie hektisch hier gearbeitet worden ist, zeigt sich unter anderem auch darin, dass in dem von SPD und Grünen vorgelegten und ohne Änderung beschlossenen Antrag von einem „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Wohnen“ die Rede ist, den es unter diesem Namen in Bochum überhaupt nicht gibt.

„Auf der Ratssitzung haben wir die Containerpolitik von Rot-Grün kritisiert, weil die Stadt bei den Planungen gegen ihre eigenen Standards für menschenwürdige Unterbringung verstößt“, sagt Horst Hohmeier. „Jeder Container hat laut Angaben der Verwaltung eine Netto-Nutzfläche von 26,3 Quadratmetern. Dass auf diesem engen Raum vier Menschen zusammengepfercht leben sollen, ist unmenschlich. Deswegen hatten wir beantragt, sie zumindest geringer zu belegen. Und wir haben vehement gefordert, sofort mit der Entwicklung eines umfassenden kommunalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen, um die unwürdigen Container überflüssig zu machen. Dabei bleiben wir. Zusätzlich muss der Beschluss über den Container-Standort auf dem Friedhof Weitmar dringend korrigiert werden. Auch SPD und Grüne sollten einräumen, dass der Beschluss ihres Antrags in dieser Form ein peinlicher Fehler war.“

Kundgebung in Bochum: Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

Zusammen mit örtlichen Gewerkschaften und Bündnispartnern aus den sozialen Bewegungen ruft DIE LINKE. Bochum für Freitag, den 3. Juli zu einer Solidaritätskundgebung mit der griechischen Bevölkerung auf. Los geht es um 18 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz. Horst Hohmeier beteiligt sich an der Kundgebung. Denn der Widerstand gegen die unsoziale Kürzungspolitik, die auch Bochum ruiniert, muss europaweit vernetzt stattfinden.

Am Sonntag wird in Griechenland per Referendum über das Kürzungsdiktat der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds abgestimmt. Um in diesen entscheidenden Tagen vor dem Referendum ein Zeichen der Solidarität zu setzen, wird es am Freitag, den 3. Juli in zahlreichen NRW-Städten Solidaritätskundgebungen mit dem griechischen Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika geben.

Den Banken wurden Milliarden von Euro geschenkt, während der Bevölkerung Renten, Gesundheitsversorgung und Löhne gestrichen worden sind. Der Zustand einer humanitären Katastrophe ist längst erreicht. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für ein demokratisches und soziales Europa ohne rücksichtslose Kürzungen und Erpressungen!

Datum: Freitag, 3. Juli 2015
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Dr.-Ruer-Platz, Bochum